Richtlinie zum geistigen Eigentum

1.1. Die vorliegende Richtlinie zum geistigen Eigentum (die „Richtlinie") beschreibt die Inhaberschaft der gewerblichen Schutzrechte und Rechte des geistigen Eigentums an Votinova (die „Plattform"), einem Softwaredienst für interaktive Präsentationen und Publikumsabstimmung in Echtzeit, sowie die Bedingungen für die Nutzung dieser Rechte durch den Kunden und die Nutzer.

1.2. Die Plattform wird von Atbion OÜ erbracht — einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Osaühing), gegründet nach estnischem Recht, mit der Registrierungsnummer 16890390, der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer EE102728154 und dem Gesellschaftssitz in Ahtri tn 12, Kesklinna linnaosa, Tallinn 15551, Harju maakond, Estland („Atbion").

1.3. Sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Rechte des geistigen Eigentums an der Plattform und ihren Komponenten sind Eigentum von Atbion oder ihrer Lizenzgeber. Insbesondere, und ohne abschließenden Charakter, stehen folgende Rechte Atbion oder ihren Lizenzgebern zu:

(a) die Software der Plattform, ihr Quell- und Objektcode, ihre Architektur und ihre Funktionslogik; (b) die Konvertierungs-Engine für Präsentationen, die die importierten PowerPoint-Dateien (PPTX) in ein internes Anzeigeformat mit visueller Wiedergabetreue umwandelt; (c) die Web- und mobilen Benutzeroberflächen, das Add-in für Microsoft PowerPoint und die entsprechenden Programmierschnittstellen (API); (d) das grafische Design, das Erscheinungsbild, die visuellen Elemente, die Symbole und die Dokumentation der Plattform; (e) die Datenbanken und die von Atbion erstellten und gepflegten Datenstrukturen sowie deren Auswahl und Anordnung; (f) die Marken, Bezeichnungen, Logos und sonstigen Unterscheidungszeichen der Plattform.

1.4. Diese Richtlinie ist integraler Bestandteil der Nutzungsbedingungen und ist in Übereinstimmung mit diesen auszulegen. Diese Richtlinie gilt sowohl für Kunden, die als Unternehmen oder Gewerbetreibende handeln („B2B"), als auch für solche, die als Verbraucher handeln („B2C"); soweit eine Bestimmung ausschließlich für eine dieser Gruppen gilt, wird dies ausdrücklich angegeben.

2.1. Vorbehaltlich der Einhaltung der Nutzungsbedingungen und der Zahlung der für seinen Tarif anfallenden Beträge gewährt Atbion dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht an der Plattform.

2.2. Die Lizenz wird gemäß dem gebuchten Tarif (FREE, PRO, TEAM oder ENTERPRISE) und den geltenden Nutzungsgrenzen gewährt, und ausschließlich für die in den Nutzungsbedingungen vorgesehenen Zwecke: interaktive Präsentationen zu erstellen, zu importieren und zu leiten sowie dem Publikum zu ermöglichen, in Echtzeit zu antworten.

2.3. Soweit nicht ausdrücklich durch zwingendes Recht oder durch diese Dokumente gestattet, dürfen der Kunde und die Nutzer nicht:

(a) die Plattform oder ihre Komponenten außerhalb der gestatteten Nutzung kopieren, vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen; (b) die Software der Plattform verändern, anpassen oder davon abgeleitete Werke erstellen; (c) die Software zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren oder disassemblieren, außer in den nach geltendem Recht gestatteten Fällen; (d) die Plattform abtreten, unterlizenzieren, vermieten oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung stellen; (e) die Hinweise auf das geistige Eigentum oder die Marken der Plattform entfernen, verdecken oder verändern.

2.4. Mit Beendigung des Vertrags oder des Abonnements erlischt das Nutzungsrecht automatisch. Die Aufbewahrung und Löschung von Daten nach der Beendigung richten sich nach der Datenschutzerklärung und, für die Daten der Teilnehmer, nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag.

3.1. „Votinova" und „Atbion" sind Marken der Atbion OÜ. Die mit der Plattform verbundenen Logos, Handelsnamen und sonstigen Unterscheidungszeichen stehen ebenfalls im Eigentum von Atbion.

3.2. Die Nutzung der Marken von Atbion ohne deren vorherige schriftliche Genehmigung ist untersagt, einschließlich ihrer Verwendung in Bezeichnungen, Domainnamen, Meta-Tags, Produkten oder Dienstleistungen oder in einer Weise, die zu Verwechslungen über die Herkunft führen oder eine nicht bestehende Verbindung, Förderung oder Billigung suggerieren könnte.

3.3. Die übrigen Marken, Handelsnamen und Unterscheidungszeichen, die auf der Plattform erscheinen können, gehören ihren jeweiligen Inhabern. Ihre Erwähnung begründet keinerlei Verbindung oder Unterstützung zwischen Atbion und diesen Inhabern.

4.1. Im Sinne dieser Richtlinie versteht man unter „Nutzerinhalt" den Inhalt, den die Nutzer oder Teilnehmer auf der Plattform erstellen, hochladen oder einbringen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: die Präsentationen, die importierten PowerPoint-Dateien (PPTX), die Fragen, die zugehörigen Materialien sowie die Antworten, Abstimmungen und Q&A-Beiträge der Teilnehmer.

4.2. Die Inhaberschaft am Nutzerinhalt verbleibt beim Nutzer oder bei demjenigen, dem sie nach dem Gesetz zusteht. Atbion erhebt keinen Eigentumsanspruch auf den Nutzerinhalt.

4.3. Zum ausschließlichen Zweck der Erbringung des Dienstes gewährt der Nutzer Atbion eine beschränkte, nicht ausschließliche, weltweite und lizenzgebührenfreie Lizenz, um den Nutzerinhalt zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen, technisch umzuwandeln (zum Beispiel die importierten Präsentationen in ihr internes Anzeigeformat zu konvertieren) und dem Publikum der jeweiligen Sitzung anzuzeigen. Diese Lizenz wird ausschließlich in dem für den Betrieb und die Pflege der Plattform erforderlichen Umfang gewährt und endet mit der Löschung des Inhalts, soweit nicht für Sicherungskopien oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten unbedingt erforderlich.

4.4. Der Nutzer erklärt und gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Genehmigungen an dem von ihm eingebrachten Nutzerinhalt verfügt und dass dessen Nutzung auf der Plattform weder gewerbliche Schutzrechte oder Rechte des geistigen Eigentums noch sonstige Rechte Dritter noch die geltenden Rechtsvorschriften verletzt.

4.5. Atbion überwacht den Nutzerinhalt nicht vorab und allgemein, wendet jedoch Moderationsmaßnahmen an — einschließlich unterstützender automatischer Filter und menschlicher Überprüfung — und kann Inhalte entfernen oder deren Zugang sperren, gemäß der Inhalts- und Moderationsrichtlinie, dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) 2022/2065 (Verordnung über digitale Dienste — DSA).

5.1. Die Plattform integriert Softwarekomponenten von Drittanbietern, einschließlich Open-Source-Komponenten, die gemäß ihren jeweiligen Lizenzen genutzt werden. Diese Komponenten sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber und unterliegen den für sie geltenden Lizenzbedingungen.

5.2. Im Falle einer Abweichung zwischen dieser Richtlinie und den Lizenzbedingungen einer Drittanbieterkomponente hinsichtlich dieser Komponente gehen die Lizenzbedingungen der Komponente für diese Komponente vor.

5.3. Atbion beachtet die sich aus den Lizenzen der Drittanbieterkomponenten ergebenden Pflichten und bewahrt, soweit diese Lizenzen es erfordern, die entsprechenden Urheber- und Lizenzhinweise auf.

6.1. Atbion respektiert die gewerblichen Schutzrechte und Rechte des geistigen Eigentums Dritter und verfügt über ein Verfahren zur Meldung und Entfernung von Inhalten (notice-and-takedown), das mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA) im Einklang steht.

6.2. Jeder Rechteinhaber oder wer in seinem Namen handelt und der Auffassung ist, dass ein auf der Plattform gehosteter Inhalt seine gewerblichen Schutzrechte oder Rechte des geistigen Eigentums verletzt, kann dies Atbion unter der Adresse legal@votinova.com melden und in seiner Mitteilung Folgendes angeben:

(a) die Bezeichnung des mutmaßlich verletzten Rechts und gegebenenfalls den Nachweis seiner Inhaberschaft oder der wahrgenommenen Vertretung; (b) die Bezeichnung und die genaue Lokalisierung des mutmaßlich rechtsverletzenden Inhalts auf der Plattform (zum Beispiel die Präsentation, die Frage oder die Sitzung sowie den entsprechenden Link oder Verweis); (c) die Kontaktdaten des Meldenden (Name und E-Mail-Adresse); (d) eine Erklärung, dass der Meldende in gutem Glauben handelt und die bereitgestellten Informationen für richtig und vollständig hält.

6.3. Atbion bestätigt den Eingang der Meldung ohne unangemessene Verzögerung und prüft sie sorgfältig, objektiv und nicht willkürlich. Ist die Meldung hinreichend begründet, ergreift Atbion die entsprechenden verhältnismäßigen Maßnahmen, die die Entfernung des Inhalts oder die Sperrung seines Zugangs umfassen können, und teilt den betroffenen Parteien gemäß Artikel 17 DSA ihre begründete Entscheidung mit.

6.4. Gegendarstellung. Der Nutzer, dessen Inhalt entfernt oder dessen Zugang gesperrt wurde, kann eine begründete Gegendarstellung an legal@votinova.com richten und darin die Gründe darlegen, aus denen er die Entfernung für ungerechtfertigt hält. Atbion prüft die Gegendarstellung und kann, sofern sie für begründet erachtet wird, den Inhalt wiederherstellen. Die Mechanismen der internen Beschwerde und der Streitbeilegung werden in der Richtlinie zur Streitbeilegung näher beschrieben.

7.1. Atbion wendet in verhältnismäßiger Weise und gegebenenfalls nach vorheriger Verwarnung Maßnahmen gegen Nutzer an, die wiederholt gewerbliche Schutzrechte oder Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen.

7.2. Diese Maßnahmen können je nach Schwere und Wiederholung des Verhaltens die Entfernung des Inhalts, die Einschränkung oder Aussetzung von Funktionen und, in Fällen offensichtlicher Wiederholung, die Beendigung des Kontos des Nutzers oder der Organisation umfassen, gemäß den Nutzungsbedingungen und Artikel 23 der Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA).

8.1. Der Kunde und die Nutzer können Atbion freiwillig Kommentare, Ideen, Anregungen oder Vorschläge zur Plattform übermitteln (das „Feedback").

8.2. Das Feedback gilt als nicht vertraulich. Mit seiner Übermittlung gewährt der Kunde oder der Nutzer Atbion eine weltweite, dauerhafte, unwiderrufliche, lizenzgebührenfreie und übertragbare Lizenz, dieses Feedback in der Plattform oder in jedem anderen Produkt oder jeder anderen Dienstleistung von Atbion zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verändern und einzubinden, ohne jegliche Verpflichtung zu Vergütung, Namensnennung oder Vertraulichkeit.

8.3. Das Feedback überträgt Atbion weder die Inhaberschaft am Nutzerinhalt noch an den bereits bestehenden Rechten des Kunden oder des Nutzers, die vom übermittelten Feedback selbst verschieden sind.

Alle Rechte, die in dieser Richtlinie oder in den Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben Atbion und ihren Lizenzgebern vorbehalten. Keine Bestimmung dieser Richtlinie ist als Abtretung oder als — ausdrückliche oder stillschweigende — Gewährung irgendeines Rechts an der Plattform auszulegen, das über das ausdrücklich gewährte beschränkte Nutzungsrecht hinausgeht.

10.1. Diese Richtlinie unterliegt dem estnischen Recht und, soweit anwendbar, dem Recht der Europäischen Union.

10.2. Für B2B-Kunden unterliegt jede Streitigkeit im Zusammenhang mit dieser Richtlinie der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Tallinn, Estland (Harju Maakohus), unbeschadet der Verordnung (EU) 1215/2012 (Brüssel Ia).

10.3. Für Verbraucher-Kunden nimmt das Vorstehende ihnen weder den Schutz der zwingenden Bestimmungen ihres Landes des gewöhnlichen Aufenthalts noch die Zuständigkeit der Gerichte dieses Landes gemäß dem Recht der Europäischen Union.