Verhaltenskodex

1.1. Der vorliegende Verhaltenskodex (der „Kodex") legt die Verhaltensregeln fest, die die Nutzung von Votinova (die „Plattform") regeln, eines Softwaredienstes für interaktive Präsentationen und Publikumsabstimmungen in Echtzeit, der von Atbion OÜ erbracht wird – einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Osaühing), gegründet nach estnischem Recht, mit der Registernummer 16890390, der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer EE102728154 und dem Geschäftssitz in Ahtri tn 12, Kesklinna linnaosa, Tallinn 15551, Harju maakond, Estland („Atbion", „wir").

1.2. Dieser Kodex gilt für alle Personen, die mit der Plattform interagieren:

• die Nutzer, das heißt die Präsentatoren und die Mitglieder einer Organisation, die Präsentationen und interaktive Sitzungen erstellen, importieren oder leiten; und
• die Teilnehmer, das heißt das Publikum, das einer Sitzung beitritt, um die Fragen zu beantworten, sei es anonym, identifiziert oder authentifiziert.

1.3. Dieser Kodex wird in die Nutzungsbedingungen aufgenommen und bildet einen integralen Bestandteil davon. Seine Annahme ist Voraussetzung für die Nutzung der Plattform. Im Falle von Widersprüchen haben die Nutzungsbedingungen Vorrang, und dieser Kodex konkretisiert sie.

1.4. Die Regeln zur Moderation und zur Behandlung von Inhalten werden in der Richtlinie zu Inhalten und Moderation näher ausgeführt, auf die dieser Kodex verweist.

Jede Person, die die Plattform nutzt, verpflichtet sich, im Einklang mit den folgenden Grundsätzen zu handeln:

2.1. Respekt. Andere Personen mit Höflichkeit und Rücksichtnahme zu behandeln, ohne Belästigung, Einschüchterung oder Demütigung, und unter Achtung der Meinungsvielfalt und der Würde anderer.

2.2. Rechtmäßigkeit. Die Plattform auf rechtmäßige Weise zu nutzen, im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union, dem estnischen Recht und den für jede Person geltenden Rechtsvorschriften, und ohne Rechte Dritter zu verletzen.

2.3. Verantwortungsvolle und professionelle Nutzung. Die Plattform für ihre legitimen Zwecke einzusetzen – das Erstellen und Leiten interaktiver Präsentationen und die Teilnahme an Abstimmungen –, auf ehrliche Weise, ohne ihren Betrieb zu stören und ohne das Erlebnis anderer zu beeinträchtigen.

2.4. Treu und Glauben. Die Plattform nicht zu nutzen, um zu täuschen, Ergebnisse zu manipulieren, Identitäten vorzutäuschen oder die technischen Maßnahmen, Grenzen oder Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen.

3.1. Der Präsentator ist verantwortlich für die Sitzung, die er organisiert und leitet, sowie für die Inhalte, die er für sein Publikum erstellt, importiert oder projiziert (Präsentationen, Fragen, Bilder und sonstige Materialien).

3.2. Die Inhalte des Präsentators müssen rechtmäßig sein, dürfen keine Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums, keine Bildrechte, keine Datenschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen und müssen für das Publikum, an das sie sich richten, angemessen sein.

3.3. Der Präsentator erklärt, über die erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten zu verfügen, und verpflichtet sich, die Plattform nicht zur Verbreitung von gemäß Ziffer 5 verbotenen Inhalten zu nutzen.

3.4. Der Präsentator ist dafür verantwortlich, die Fragen, die offenen Antworten und die Q&A-Beiträge seiner Sitzung zu moderieren, bevor sie dem Publikum angezeigt werden, und die Moderationswerkzeuge zu nutzen, die ihm die Plattform zur Verfügung stellt (Ziffer 6).

3.5. Wenn der Präsentator Daten von Teilnehmern erhebt (zum Beispiel im identifizierten oder authentifizierten Modus), ist er für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung gegenüber seinem Publikum in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher der Verarbeitung verantwortlich, gemäß der Datenschutzerklärung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag.

4.1. Die Teilnehmer treten den vom Präsentator organisierten Sitzungen bei und verpflichten sich, die Abstimmungs- und Teilnahmefunktionen auf respektvolle und rechtmäßige Weise zu nutzen.

4.2. Die Beiträge der Teilnehmer – insbesondere die offenen Antworten, die Q&A-Fragen und die Beiträge zu Wortwolken oder anderen interaktiven Fragen – dürfen nicht enthalten:

(a) Belästigung, Drohungen, Beleidigungen oder Einschüchterung gegenüber anderen Personen; (b) Hassrede oder diskriminierende Inhalte oder solche, die zur Gewalt aufrufen; (c) rechtswidrige Inhalte oder solche, die Rechte Dritter verletzen; (d) unaufgeforderte Nachrichten, Werbung oder Spam; noch (e) personenbezogene Daten Dritter ohne eine Grundlage, die ihre Offenlegung rechtfertigt.

4.3. Die Teilnehmer müssen ihre Stimmen und Beiträge nach Treu und Glauben abgeben, ohne die Ergebnisse einer Abstimmung in betrügerischer Weise zu manipulieren oder die Teilnahmegrenzen der Sitzung zu umgehen.

4.4. Die Beiträge der Teilnehmer unterliegen der Moderation durch den Präsentator und die Plattform gemäß Ziffer 6.

Unabhängig von der Eigenschaft als Nutzer oder Teilnehmer ist es verboten, über die Plattform Folgendes zu erstellen, hochzuladen, beizutragen, zu verbreiten oder zu fördern:

5.1. Rechtswidrige Inhalte oder solche, die gegen die geltenden Rechtsvorschriften oder die Rechte Dritter verstoßen.

5.2. Inhalte, die zu Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen Personen oder Gruppen aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder einer anderen geschützten Eigenschaft aufrufen.

5.3. Belästigung, Bedrängung, Drohungen, Einschüchterung oder Verleumdung jeglicher Person.

5.4. Sexuelle oder pornografische Inhalte, die Minderjährige betreffen, sowie jegliche Inhalte der Ausbeutung oder des Missbrauchs von Kindern, die unverzüglich entfernt und gegebenenfalls den zuständigen Behörden gemeldet werden.

5.5. Inhalte, die Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums (Werke, Marken, Patente oder Geschäftsgeheimnisse) Dritter verletzen.

5.6. Schadsoftware, Viren, schädlichen Code oder Links, die darauf abzielen, die Sicherheit der Plattform oder ihrer Nutzer zu gefährden.

5.7. Die betrügerische Manipulation von Abstimmungen, einschließlich der künstlichen oder automatisierten Abgabe von Stimmen und der unzulässigen Veränderung der Ergebnisse einer Sitzung.

5.8. Das Vortäuschen der Identität von Personen oder Organisationen oder die Verfälschung der Zugehörigkeit zu ihnen.

5.9. Techniken der massenhaften Datenextraktion (Scraping), das automatisierte Sammeln von Inhalten oder das Reverse Engineering der Software, außer in dem gesetzlich zulässigen Umfang.

5.10. Die Umgehung der Grenzen der Nutzung, der Kontingente des Plans oder der technischen und Sicherheitsmaßnahmen der Plattform.

6.1. Der Präsentator moderiert die Fragen, die offenen Antworten und die Q&A-Beiträge seiner eigenen Sitzung und kann die Beiträge, die gegen diesen Kodex verstoßen, ausblenden, verwerfen oder nicht veröffentlichen, bevor sie dem Publikum angezeigt werden.

6.2. Atbion wendet ergänzend eine automatische Moderation von Inhalten an (assistierte Filter für Bilder und Text), die hilft, potenziell rechtswidrige oder unangemessene Inhalte zu erkennen, bevor sie dem Publikum angezeigt werden, sowie eine menschliche Überprüfung, wenn dies erforderlich ist.

6.3. Die Einzelheiten der Moderationsmechanismen, die Verfahren der Meldung und des Tätigwerdens (notice-and-action) und die Begründung der Entscheidungen richten sich nach der Richtlinie zu Inhalten und Moderation, gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA).

6.4. Die automatische Moderation stellt einen assistierten, der menschlichen Kontrolle unterliegenden Filter dar und trifft keine Entscheidungen mit erheblichen rechtlichen Auswirkungen auf die Personen.

7.1. Bei einem Verstoß gegen diesen Kodex kann Atbion Maßnahmen ergreifen, die der Schwere, der Wiederholung und den Auswirkungen des Verhaltens angemessen sind, darunter, stufenweise und je nach Sachlage:

(a) eine Verwarnung; (b) die Entfernung des verstoßenden Inhalts oder die Deaktivierung des Zugangs zu ihm; (c) die Einschränkung von Funktionen oder der Teilnahme an einer Sitzung; (d) die vorübergehende Sperrung des Kontos oder des Zugangs; und (e) die Beendigung des Kontos oder des Vertrags in schweren oder wiederholten Fällen.

7.2. Außer in Fällen von Dringlichkeit, Sicherheitsrisiken oder gesetzlichem Verbot wird Atbion vorab benachrichtigen und eine Behebung ermöglichen, soweit dies angemessen ist.

7.3. Der Präsentator kann innerhalb seiner Sitzung Moderationsmaßnahmen gegen die Teilnehmer ergreifen, die gegen diesen Kodex verstoßen (zum Beispiel Beiträge ausblenden oder die missbräuchliche Teilnahme einschränken).

7.4. Die Regelung zur Sperrung und Beendigung wird in den Nutzungsbedingungen näher ausgeführt, auf die dieser Kodex verweist.

8.1. Jede Person kann Inhalte oder Verhaltensweisen, die gegen diesen Kodex verstoßen, über die auf der Plattform selbst verfügbaren Mechanismen oder per E-Mail an moderation@votinova.com melden.

8.2. Zur Erleichterung der Bewertung empfiehlt es sich, den Inhalt oder das Verhalten, seinen Ort (zum Beispiel die betroffene Sitzung oder Frage) und den Grund der Meldung zu beschreiben.

8.3. Die Meldungen werden gemäß der Richtlinie zu Inhalten und Moderation bearbeitet. Atbion duldet keine Vergeltungsmaßnahmen gegen diejenigen, die in gutem Glauben melden.

9.1. Atbion kann diesen Kodex ändern, um ihn an die Entwicklung der Plattform, an die geltenden Rechtsvorschriften oder an seine Moderationspraktiken anzupassen.

9.2. Wesentliche Änderungen werden mit einer angemessenen Vorankündigung über die Plattform und gegebenenfalls per E-Mail mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen bedeutet deren Annahme.